Das Haar in der Suppe
Nach 63 Verhandlungstagen endete am Freitag voriger Woche der Prozess gegen drei Angeklagte, denen unter anderem die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen wurde. In seiner...
View ArticleFfm: Demo gegen mg-Urteil
Gestern abend demonstrierten in Frankfurt am Main rund 40 Menschen gegen die Urteile im Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe und gegen die willkürlichen Verhaftungen von...
View ArticleBurg: Solidarität mit Axel, Florian & Oliver
Am 24. Oktober 2009, kam es in den Abendstunden in der Burger Innenstadt zu einer Spontandemonstration. Diese solidarisierte sich mit den Genossen Axel, Florian und Oliver die zu mehrjährigen...
View ArticleSchriftliches Urteil liegt vor. Revisionsbegründung wird eingereicht.
Dieser Tage wurde Axel, Florian und Oliver das schriftliche Urteil zugestellt. Die Anwälte werden nun ihre Revision schriftlich begründen. Über die Revision entscheidet im Laufe des Jahres 2010 der...
View ArticleDünne Urteilsbegründung im »mg«-Prozeß
Den Angeklagten im »mg-Prozeß« ist das 100seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt worden. Innerhalb von vier Wochen müssen ihre Anwälte die Revision schriftlich beim...
View ArticleRevision eingereicht - Berliner Solidaritätsgruppe fordert neues, faires...
Die Verteidiger im militante-gruppe-Prozess haben das Urteil des Berliner Kammergerichts angefochten. In dem §129-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der "mg" sei es zu mehreren Rechtsfehlern gekommen,...
View ArticleRevision im »mg«-Prozess eingereicht
Im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) fechten die Verteidiger das Urteil des Berliner Kammergerichts an. Mitte Oktober 2009 waren ihre drei Mandanten zu Freiheitsstrafen...
View ArticleRevision gegen Urteil im mg-Prozess
Rechtsanwalt moniert Verfahrensfehler und unschlüssige Argumente des KammergerichtsWeiterlesen
View ArticleWer die Macht hat, hat das Recht: BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren...
View ArticleGericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig
Jahrelang wussten sie nicht, dass der Verfassungsschutz Telefonate belauschte und ihre Post mitlas. Als sie es erfuhren, zogen in Berlin linke Aktivisten, ein Anwaltsbüro und eine Biobäckerei vor...
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